Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist schon seit gewisser Zeit eine große Diskussion, in dem viele Faktoren wie der Jugendschutz, die Medizin und der Freizeitgenuss mit in Betracht gezogen werden. Wie es mit der Legalisierung noch voran kommt, lesen Sie hier.

Aktuelle Lage

Cannabis und Cannabisprodukte sind illegale Suchtmittel im Sinne des deutschen Betäubungsmittelgesetzes und dürfen nicht besessen, angebaut oder gehandelt werden und werden strafrechtlich verfolgt.

Die Politik

Dies wird sich jedoch in naher Zukunft ändern. Zu der gemeinsamen Vereinbarung von Grünen, SPD und FDP, der Ampelkoalition, gehört eine Vereinbarung, dass Cannabis unter dem Titel „Kontrollierte Vermarktung von Cannabis an Erwachsene zu Erholungszwecken“ bald frei als Genussmittel sein soll.

Besonders die FDP ist für eine schnelle Cannabis-Legalisierung motiviert und fordert ein schnelleres Tempo für das Versprechen der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken in Form eines Gesetzes.

Worauf wird geachtet?: die Eckpunkte

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hat das Bundeskabinett die Eckpunkte der Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen.

Erwerb, Konsum und Straffreiheit

Zum einen wird der Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm nicht mehr strafbar sein, da die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Zudem soll aufgrund großen Aufwands die THC-Grenze für über 21-jährige wegfallen. Für unter 21-jährige gibt es ein erhöhtes Risiko für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der Adoleszenz und aus diesem Grund ist eine THC-Grenze in diesen Fällen möglich. Die Konsumarten von Cannabis sind nicht in allen Formen erlaubt. Während man Produkte zum Rauchen, Inhalieren, in Form von Kapseln, Sprays oder Tropfen erwerben kann, sind Edibles zunächst nicht zugelassen. Der Kauf soll in Fachgeschäften für Bürger*innen über 18 Jahren erlaubt sein. Diese sollen in weitem Abstand zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen betretbar sein.

Rechtliches

Es ist untersagt für Cannabis zu werben, sowie Versandhandel durchzuführen oder den Handel ohne eine Lizenz durchzuführen. Außerdem soll es neben der Umsatzsteuer eine besondere Cannabissteuer geben, die von dem THC-Gehalt abhängt.

Privates

Privat dürfen pro volljährige Person drei weibliche blühende Pflanzen angebaut werden, jedoch vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen entfernt werden. Zudem sollen Bürger*innen Zugriff auf Aufklärung, Beratung und Prävention gestattet bekommen und die Auswirkungen sollen analysiert werden, sodass Regelungen eventuell angepasst werden. Details sind im Laufe der Zeit jedoch noch änderbar.

Die Aussicht auf einen legalen Konsum von Marihuana durch Erwachsene im Jahr 2024 ist daher weniger unwahrscheinlich, da Marihuana in Deutschland nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft ist.

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